Tax News

Kein Dreiecksgeschäft bei Transport durch mittleren Unternehmer?

In seiner Entscheidung vom 26.7.2017, C-386/16 („Toridas“ UAB), hat sich der EuGH neuerlich mit der Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften auseinandergesetzt. Zumindest bei Trans-portbeauftragung durch den mittleren Unternehmer dürfte die in Österreich herrschende Auffassung nicht mehr haltbar sein.

Neue Investitions‐ bzw Beschäftigungsförderungen und Erhöhung der Forschungsprämie

Vor kurzem wurde der Beschäftigungsbonus, die KMU‐Investitionszuwachsprämie und die Investitionszuwachsprämie für große Unternehmen im Wirtschaftsausschuss für die Jahre 2018 bis 2023 beschlossen. Zudem wurde die Erhöhung der Forschungsprämie von 12% auf 14% ab 2018 vom Finanzausschuss genehmigt. Die finalen Beschlussfassungen im Nationalrat werden für Ende Juni vorgesehen.

Vorsteuerrückerstattungsanträge in Drittstaaten

Vergessen Sie nicht auf Ihre Vorsteuerrückerstattungsanträge in Drittländern!

1. Betroffene Unternehmen

Viele Drittstaaten gewähren österreichischen Unternehmern eine Rückerstattung der im Drittland angefallenen
Vorsteuern, sofern die Aufwendungen für das Unternehmen angefallen sind und entsprechende Rechnungen vorliegen.

VfGH- Entscheidung: Die Berechnung der Kammerumlage auf Basis der Umsätze im Falle eines Kommissionsgeschäftes ist nicht verfassungswidrig

Der VfGH hat in seiner Entscheidung (G 126/2016-12) vom 06.02.2017 klargestellt, dass das Wirtschaftskammer-gesetz nicht als verfassungswidrig zu erachten ist. Auch wenn sich durch die derzeitige Gesetzesgestaltung Här-tefälle ergeben, ist für die Ermittlung der KU 1 ausschließlich auf die Umsätze abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn die Kammerumlage in einem deutlichen Missverhältnis zum Gewinn steht.

AWS-Richtlinie zur KMU-Investitionszuwachsprämie veröffentlicht

Vor kurzem wurde seitens der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS) h insichtlich der beschlossenen
KMU-Investitionszuwachsprämie die entsprechende Richtlinie veröffentlicht, in der die Eckpunkte der
Investitionszuwachsprämie geregelt sind.

Investitionszuwachsprämie

Ende 2016 wurde die KMU-Investitionszuwachsprämie und vor kurzem wurde im Ministerrat eine Investitionszuwachsprämie
für große Unternehmen beschlossen. Nachdem die Budgetmittel für die Investitionszuwachsprämie
gedeckelt sind und nach dem „first come, first served“-Prinzip vergeben werden, sollte die Antragstellung zeitnahe
erfolgen, selbst wenn noch nicht alle Details geklärt sind.

Strafbarkeit von Verstößen gegen die Registrierkassenpflicht


Wie bereits mit Informationsschreiben vom 03.02.2017 mitgeteilt, besteht ab 01.04.2017 die Verpflichtung, die Aufzeichnungen in der Registrierkasse durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation zu schüt-zen.

Automatische Berücksichtigung von Sonderausgaben bei natürlichen Personen ab 1.1.2017

Ab 1.1.2017 ist bei der Erstellung von Steuererklärungen zu berücksichtigen, dass bestimmte Sonderausgaben automatisch im Rahmen des elektronischen Datenaustausches geltend gemacht werden.

Verpflichtung zur Registrierung von Registrierkassen sowie Signatur-/Siegelerstellungseinheiten bis 1.4.2017

Bereits in vergangenen Newslettern haben wir Sie über die gesetzlichen Neuerungen betreffend die Verpflichtung
zur Verwendung von Registrierkassen sowie über die Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht informiert.

Steuerliche Eckpunkte des neuen Arbeitsprogrammes der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 30. Jänner 2017 Ihr neues Arbeitsprogramm veröffentlicht. Die darin enthaltenen
steuerlichen Maßnahmen sollen in den Jahren 2017 - 2019 umgesetzt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen
steuerlichen Themen des Arbeitsprogrammes kurz zusammengefasst. Die Gesetzwerdung bleibt allerdings noch
abzuwarten.

Abgabenänderungsgesetz 2016

Am 15.12.2016 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2016 (AbgÄG 2016) vom Nationalrat beschlossen. Die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend kurz zusammengefasst.

Mitteilungspflicht bei Auslandszahlungen gem. § 109b EStG endet am 28. Februar 2017

Gewisse Auslandszahlungen über EUR 100.000 müssen dem Finanzamt gemeldet werden.

Mitteilungspflicht bei Leistungen gem. § 109a EStG endet am 28. Februar 2017

Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, die im Jahr 2016 für bestimmte Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses an natürliche Personen und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit Honorare ausbezahlt haben, unterliegen einer Mitteilungsverpflichtung.

Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetzes

Ab 01.01.2017 wurde die zersplittete Rechtslage hinsichtlich der Beauftragung von ausländischen Subunterneh-
mern in einem neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zusammengefasst.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Wertpapierhandelssystemen

Der VwGH hat am 21.9.2016, GZ 2013/13/0096 entschieden, dass die deutsche Börse AG hinsichtlich ihres Börsehandelssytem XETRA unecht steuerbefreite Wertpapiervermittlungsleistungen erbringt. Österreichische Leistungsempfänger haben deshalb mangels Steuerpflicht keine Umsatzsteuer aus reverse-chargepflichtigen Eingangsleistungen an das Finanzamt abzuführen.

Frist für Energieabgabenvergütung 2011 endet am 31.12.2016

Bereits in unserem Newsletter 2016/08 haben wir Sie über die ergangene BFG-Entscheidung (3.8.2016
RV/5100360/2013) informiert, wonach die seit 2011 bestehende Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf
Produktionsbetriebe nicht unionsrechtskonform ist und demzufolge auch Dienstleistungsbetrieben für Zeiträume ab
2011 die Möglichkeit einer Energieabgabenvergütung offen steht.